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KassenSichV – TSE ab Jahresbeginn 2020 Pflicht – was ist zu tun?

Die Kassen-Sicherheitsverordnung (KassenSichV) vom 26.09.2017 bestimmt, dass für die große Mehrheit der elektronischen Registrierkassen in Deutschland (incl. aller promoney-Kassen) ab dem 01.01.2020 eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) vorgeschrieben ist, welche evtl. Manipulationen am Belegjournal verhindern soll.
Die Unveränderbarkeit der fortlaufenden Bon-Aufzeichnung wird mittels elektronischer Signatur je Beleg nach dem „Blockchain-System“ sichergestellt. Dies bedeutet, dass bei Erstellung der Signatur für den aktuellen Bon auch die Signatur des vorherigen Beleges verwendet und so eine Verkettung der Belege erreicht wird. Mittels entsprechender Prüfsoftware kann deren Konsistenz analysiert und evtl. fehlende oder nachträglich veränderte Bons leicht aufgespürt werden. Die verwendete Signatur muss von einem unabhängigen Vertrauens-Anbieter bereitgestellt werden.

Neben der fortlaufenden Protokollierung aller relevanten Vorgänge muss eine dauerhafte, unveränderbare Sicherung dieser Aufzeichnungen außerhalb der Kassen-Software selber gewährleistet sein, welche wiederum auf Aufforderung dem Finanzamt zu Prüfzwecken zugänglich gemacht werden muss.
Dies geht also weiter, als die bisher übliche „IDEA-Ausgabe“ von Kassenbelegen aus der Kassen-SW selber und erfordert eine davon unabhängige, externe Speicherung in der TSE oder einem externen Aufbewahrungssystem.

Es besteht grundsätzlich eine Belegausgabepflicht dem Kunden gegenüber, welche in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit Ende des Vorgangs stehen muss und in Papierform oder elektronisch von statten gehen kann. Sie bedarf der Zustimmung des Kunden und gilt als gegeben, wenn dem Kunden die Möglichkeit zur Entgegennahme gegeben wird.

Für die elektronischen Aufzeichnungssysteme besteht eine Mitteilungspflicht durch den Anwender, welche Anmeldung, Außerbetriebnahme, Änderung und Ausfälle der TSR je Kasse umfasst.

Prohandel wird Möglichkeiten schaffen, die promoney-Kassen mit einer in Deutschland zugelassenen TSE zu verbinden, sobald eine solche am Markt verfügbar ist.

Entsprechende Erfahrungen gibt es mit unseren österreichischen Kunden. Die dortige Registrierkassen-Sicherheitsverordnung (RKSV) schreibt schon seit April 2017 ein in seiner Zielsetzung vergleichbares Electronic Fiscal Register (EFR) vor, welches seitdem mit den dort eingesetzten promoney-Kassen arbeitet.

Obwohl praktisch alle EU-Länder ein Fiskal-System für Registrierkassen bereits einsetzen oder noch einführen wollen, unterscheiden sich diese in Funktionsweise und Technik von Land zu Land.

Da es aber aktuell noch keine Verordnung gibt, welche die Technik einer „deutschen TSE-Lösung“ so exakt definieren würde, dass es ein Zertifizierungsverfahren dafür geben könnte, ist bisher auch keine hierzulande zugelassene TSE in Aussicht. Dementsprechend ist nicht zu erwarten, dass ein flächendeckender Einsatz zum Stichtag 01.01.2020 möglich sein wird.

Solange also kein in Deutschland zugelassenes TSE verfügbar ist, können sich promoney-Anwender nur so vorbereiten: aktuelle Programmstände auf allen Kassenrechner installieren – mind. V27!

Bitte beachten:

Die in der ersten Generation ab dem Jahr 2000 vertriebene Kassen-Version für Tastatur-Bedienung ist seit vielen Jahren abgekündigt und wird dementsprechend in keinem Falle mehr KassenSichV-fähig sein. Ein Wechsel auf die aktuelle V27 mit Touch-Oberfläche ist also zwingend erforderlich.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Verordnungen/2017-10-06-KassenSichV.html

Stand: August 2019